Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der WineBarrel GmbH
1 Geltungsbereich und Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Auf den Webseiten der Anbietern winebarrel.ch, sell-wines.ch, sell-wines.com, vin.bid, wine.vote, wine-auction.net, winebarrel.bid, winebarrel.deals werden Internetplattformen betrieben, auf der von der WineBarrel GmbH (nachfolgend Anbieterin) verschiedene Konsumgüter zum Verkauf an eine grosse Gemeinschaft von Interessenten (nachfolgend Nutzer resp. Käufer resp. Kunde) angeboten werden.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, Produkte zu erwerben und an den Auktionen, bei welchen ebenfalls Produkte verkauft werden, teilzunehmen.
Die AGB gelten für sämtliche Leistungen und Produkte, die von der Anbieterin für den Nutzer resp. Käufer erbracht, ihm geliefert oder verkauft werden. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie ausdrücklich und schriftlich zwischen der Anbieterin und dem Nutzer vereinbart wurden.
Diesen AGB widersprechende spezielle oder allgemeine Vertragsbedingungen werden von der Anbieterin nicht akzeptiert und haben im Verhältnis zwischen der Anbieterin und dem Nutzer keine Gültigkeit.
2 Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Anbieterin kommt durch Absenden der Bestellung oder Abgabe eines Angebots bei der Auktion zustanden. Leistungsinhalt und Umfang ergeben sich aus den vorliegenden AGB bzw. aus allfälligen Individualvereinbarungen.
3 Preise
Preise verstehen sich in Schweizer Franken. Massgebend sind die am Tage des Vertragsschlusses gültigen Preise der Anbieterin. Bezüglich der Auktion ist jener Preis massgebend, der bei Ablauf der Auktion erreicht wurde. Der Endpreis einer Auktion ist immer 1.- CHF höher als das höchste Gebot des nächst tieferen Mitbieters. Bei gleichem Maximalgebot wird der Zuschlag dem früher registrierten Gebot zugewiesen.
4 Leistungen der Anbieterin
Die Anbieterin erbringt Dienstleistungen, die nach besten Kräften sorgfältig ausgeführt werden. Sie ist insbesondere bemüht um korrekte Beschreibung der Produkte. Trotz sorgfältiger Prüfung kann nicht ausgeschlossen werden, dass zum Teil falsche Angaben gemacht werden. Die Anbieterin handelt nach bestem Wissen und übernimmt für allfällige fehlerhaften Beschreibungen keine Haftung.
Die Anbieterin hat jederzeit das Recht, Art, Umfang, Preis, Bezugsbedingungen und Bezugskanäle der von ihr bereitgestellten Leistungen zu ändern und ihre Leistungen bei Zahlungsverzug oder anderen Pflichtverletzungen vollständig zu verweigern.
Die Anbieterin ist berechtigt, das Verhalten der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform zu kontrollieren. Die Anbieterin behält sich vor, die Internetplattform technischen Neuerungen anzupassen oder aufgrund anderer Gegebenheiten jederzeit zu ändern.
Grundsätzlich ist die Internetplattform während 24 Stunden verfügbar. Die Anbieterin kann jedoch keine Mindestverfügbarkeit gewährleisten. Die Anbieterin behält sich ausdrücklich vor, die Internetplattform ganz oder teilweise einzustellen. Für allfällige Systemfehler wird keine Haftung übernommen.
5 Registrierung für Auktionen
Der Nutzer muss sich auf der Webseite der Anbieterin registrieren. Nach erfolgter Registrierung kann der Nutzer an den Auktionen auf der Internetplattform teilnehmen.
Das betreffende Produkt wird von der Anbieterin mit einem Mindestpreis veröffentlicht. Wird dieser durch Gebote der Nutzer erreicht, steht das Produkt zum Verkauf. Sofern der Mindestpreis durch Gebote nicht erreicht wird, steht das entsprechende Produkt nicht zum Verkauf. Der Verkauf endet mit Ablauf einer bestimmten Auktionszeit, welche von der Anbieterin festgesetzt wird. Nach Ablauf der angegebenen Auktionszeit wird diese um jeweils zwei Minuten verlängert, solange von den Nutzern noch Angebote eingereicht werden. Jener Nutzer, der das letzte Gebot eingegeben hat, hat einen Kaufvertrag mit der Anbieterin geschlossen und der Nutzer ist zur Bezahlung des Produkts verpflichtet. Für die Einreichung der Gebote gilt jeweils der „Zeitstempel“ der Anbieterin. Falls das Produkt während der Auktion beschädigt wird oder nicht mehr in beschriebenem Zustand vorhanden ist hat die Anbieterin die Möglichkeit, die Auktion zurück zu ziehen.
6 Pflichten des Nutzers und Nutzung der Internetplattform
Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Entgelts. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen zu treffen, damit die Anbieterin ihre Dienstleistungen für den Nutzer erbringen kann. Je nach Umständen gehört dazu das Erbringen geeigneter Informationen und Unterlagen für die Anbieterin. Der Nutzer bestätigt mit dem Akzeptieren der vorliegenden AGB zudem, dass er volljährig ist. Bei der Erstbestellung wird der Käufer mit der Auftragsbestätigung angewiesen, eine Ausweiskopie zu senden. Selbstabholer werden mittels Auftragsbestätigung ebenfalls aufgefordert, einen Ausweis vorzuzeigen. Die Anbieterin behält sich das jederzeitige Recht vor, das Alter des Nutzers zu überprüfen.
Der Nutzer ist zudem verpflichtet, die ihm von der Anbieterin mitgeteilten, persönlichen Logindaten, insbesondere das Passwort, geheim zu halten und niemals einem Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen. Der Nutzer haftet für einen allfällig entstandenen Schaden wegen Missachtung dieser Sorgfaltspflicht selber.
7 Lieferungen
Erfüllungsort für die Lieferungen ist der Sitz der Anbieterin. Mit der Übergabe der Ware an die Post bzw. an den Paketdienst, an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Firmengebäudes geht die Transportgefahr auf den Käufer über. Die Verpackungs- und Portokosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Pakete werden normalerweise am Dienstag mit der Schweizerischen Post verschickt.
8 Liefertermine
Bestimmte Liefertermine sind nicht vereinbart. Falls angegeben, gelten Sie nur der Orientierung. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware entgegenzunehmen. Die Lieferung und allfällige Nachlieferungen erfolgen weltweit. Kann die Anbieterin ihre Lieferpflichten durch Betriebsstörungen, Arbeitskräftemangel, Streik, unterbliebene Eigenbelieferung, Feuerschaden, kriegerische Auseinandersetzungen, behördliche Verfügung, wesentliche Veränderungen in den Währungsverhältnissen oder infolge höherer Gewalt nicht erfüllen, so wird sie von der Leistungspflicht frei.
Aus verspäteter oder verzögerter Lieferung kann der Käufer Schadenersatzanspruch nur herleiten, wenn der Anbieterin Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Sofern die Anbieterin zum Schadenersatz verpflichtet sein sollte, ist die Höhe der Haftung auf den Nettorechnungswert begrenzt. Entgangener Gewinn, Mangelfolgeschaden und Schäden bei Drittpersonen werden nicht ersetzt.
9 Rückgaberecht
Der Kunde hat kein Rückgaberecht bei Second-Hand-Weinen. Hat der Kunde einen Neuwein gekauft so hat er die Möglichkeit, diesen unter Angabe von Gründen zurück zu geben. Die Flasche muss hierbei noch bis zu 2/3 gefüllt sein. Bei einer Rückgabe hat die Anbietern das Recht, zwischen Ersatz oder Erstattung des bereits bezahlen Preises zu wählen.
10 Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen und Verzug
Die Bezahlung kann bar (Abholung) über sumup.ch oder über die angebotenen e-Payment Anbieter, welche online eingebunden sind, erfolgen. Die Bezahlung per Rechnung ist erst nach erfolgreichem Abschluss des ersten Kaufes möglich.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Rechnungen vollständig zu bezahlen. Die Verrechnung von Zahlungen wegen etwaiger Gegenansprüche des Nutzers ist diesem nicht gestattet.
11 Gewährleistung
Jegliche Gewährleistung wird komplett ausgeschlossen.
12 Haftung
Die Haftung für jegliche indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden wird vollumfänglich ausgeschlossen.
Die Haftung für direkte Schäden wird auf den Verkaufspreis des betroffenen Produkts beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für direkte Schäden verursacht durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht.
Der Kunde ist verpflichtet allfällige Schäden der Anbieterin umgehend zu melden. Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird im selben Rahmen beschränkt.
13 Immaterialgüterrechte
Die von der Anbieterin zur Verfügung gestellten allfälligen Inhalte ihrer Dienstleistungen sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung und Bezahlung der Dienste durch den Nutzer hat nicht die Übertragung von Immaterialgüterrechten zur Folge.
14 Datenschutz
Die Anbieterin ergreift alle zumutbaren Massnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Sämtliche vom Nutzer getätigten Angaben über seine Person werden streng vertraulich behandelt und nur für den Betrieb der Internetplattform genutzt. Es werden lediglich die nötigsten Daten an Dritte übermittelt, wenn diese zur Bearbeitung der Bestellung resp. Lieferung benötigt werden. Zugriffe von Dritten bei der Anbieterin oder einem Vertragspartner der Anbieterin auf gespeicherte Daten führen nicht zur Haftung der Anbieterin und deren Vertragspartner.
Die Anbieterin verwendet Nutzerdaten zur vertrags- und gesetzeskonformen Erfüllung der angebotenen Dienstleistungen, zur Pflege der Nutzerbeziehung sowie zur Unterbreitung von Angeboten.
Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung und Verwertung seiner Daten durch die Anbieterin vollumfänglich einverstanden. Der Nutzer kann die Nutzung und Bearbeitung seiner Daten für Marketingzwecke jederzeit untersagen.
15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt aus durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Regelungslücken.
16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Diese AGB unterstehend schweizerischem Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen ist das Gericht am Sitz der Anbieterin zuständig. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Produktekauf wird explizit ausgeschlossen.
